Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Partnervertrag ) des Affiliate Partnerprogramms
Felix Kriegbaum Marktbergerler Straße 18 91438 Bad Windsheim 0176/72631892 E‑Mail: info@360GradGesundheit.de
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) 360GradGesundheit.de betreibt im Internet eine Plattform zur Bewerbung und Vermarktung von Stellenanzeigen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.) Beteiligt ist neben dem Seitenbetreiber 360GradGesundheit.de als Advertiser, der hierzu vermittelte Werbebetreiber als Affiliate bezeichnet. Der Advertiser vermarktet- und bewirbt seine Waren, Dienstleistungen und/oder Internetseiten mit Werbemitteln (Banner, Textlinks, Videos etc.) und bietet diese den Affiliates an. Affiliates bauen diese Werbemittel in die von ihnen betriebenen Internetseiten ein, um für den Advertiser Werbung zu machen. Teilnehmer sind sowohl Affiliates als auch der Advertiser.
3.) Der Affiliate macht für dieses Partnerprogramm Werbung und erhält hierfür durch den Advertiser eine zuvor festgelegte Vergütung. Klickt ein Internutzer auf ein Werbemittel, wird er z. B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von dem Advertiser eine zuvor festgelegte erfolgsabhängige Vergütung.
4.) Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
5.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
1.) Die Details des jeweils beworbenen und vermittelten Partnerprogramms ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen des Advertisers, sofern sie bei und für 360GradGesundheit.de nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.
2.) Der Partnerprogrammvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen Advertiser und Affiliate zu Stande. Die erfolgsabhängige Vergütung, Abrechnung und Abwicklung schuldet ausschließlich der Advertiser.
3.) 360GradGesundheit.de ist nicht verpflichtet, die im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.
4.) Im Rahmen sinnvoller Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen durch 360GradGesundheit.de verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von 360GradGesundheit.de führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.
§ 3 Vergütung
1.) Die Teilnahme auf www.360GradGesundheit.de ist für Affiliates kostenlos. Affiliates erhalten erfolgsabhängige Vergütung ausschließlich aus dem vermittelten Partnerprogramm. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc. Wie hoch die Vergütung ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen (Lead, Klick, Sale etc.) diese gewährt wird, richtet sich nach dem Partnerprogramm. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Affiliates auf den Betrieb eines Programms oder zu bestimmten Konditionen gegen 360GradGesundheit.de besteht nicht.
2.) Zur Auszahlung der Affiliate Einnahmen ist eine USt-ID ( Umsatzsteuer-ID ) nötig. Beachten Sie, dass eine Auszahlung ohne eine USt-ID nicht möglich ist.
§ 4 Datenschutz
1.) 360GradGesundheit.de ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme auf www.360GradGesundheit.de erforderlich ist. Der Teilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.
2.) 360GradGesundheit.de nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E‑Mail in Kontakt zu treten.
3.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.
4.) Der Teilnehmer kann zum Beispiel über die E‑Mail-Adresse info@360GradGesundheit.de jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 5 Nutzungs‑, Urheber- und Markenrecht
1.) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
2.) 360GradGesundheit.de räumt dem Teilnehmer das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
3.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
§6 Rechte und Verpflichtungen des Partners
1.) Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen.
2.) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die – Rassismus, – Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, – Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, – Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, – persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, – urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder – sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten – darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.
3.) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen: Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website, – Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen, – Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat, – sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der PostviewTechnologie, um damit für eine Erhöhung von Leads/Sales zu sorgen, – Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner außerhalb dieses Affiliate bereiches bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.
4.) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
5.) E‑Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E‑Mail vorliegt und eine Verifikation der E‑Mail-Adresse durch ein Double-Opt-inVerfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.
6.) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.
7.) Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Website auf einen Bezug zu uns und unseren Produkten verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.
8.) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1.) 360GradGesundheit.de ist für den Inhalt von Websites Dritter – insbesondere der Advertiser -, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung 360GradGesundheit.de bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 360GradGesundheit.de. Gegenüber Unternehmern haftet 360GradGesundheit.de bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.
§ 8 Freistellung bei Vertragsverletzung
Neben der Kündigung behält sich 360GradGesundheit.de bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Teilnehmer gegen solche Bestimmungen und wird 360GradGesundheit.de aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist 360GradGesundheit.de berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.
§ 9 Änderung der AGB
1.) 360GradGesundheit.de behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser Affiliate – AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E‑Mail übermittelt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E‑Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
3.) Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen geänderten Affiliate – AGB, gilt der Änderungswunsch von 360GradGesundheit.de als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung 360GradGesundheit.de übertragen werden.
3.) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz 360GradGesundheit.de zuständige Gericht sowie Ansbach. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 11. Werke
1.) Die Parteien schließen eine Vereinbarung über die Übertragung von Nutzungsrechten an den nachfolgend benannten Werken zu Gunsten Felix Kriegbaum:
- Auf der Internet- und Facebookseiten von Herrn Felix Kriegbaum gepostetes und veröffentlichtes Bilder‑, Ton- und Videomaterial.
2.) Das Nutzungsrecht für den Auftraggeber wird eingeräumt für folgende Bereiche:
✓ Print (Zeitschriften)
✓ Print (Werbemittel, Flyer)
✓ Digital (Webseiten)
✓ Digital (Online Shops, Verkaufs-Plattformen)
✓ Digital Werbung (Banner, sonstiges digitale Werbemittel)
✓ Digital Social Media Plattformen (Facebook, Pinterest …)
§ 12. Nutzungsrechte
1.) Der Rechteinhaber (Benutzer) gewährt dem Auftraggeber an den veröffentlichten Werken das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Dem Auftraggeber wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich nicht beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.
2.) Eine Weitergabe der Werke und/ oder Nutzungsrechte an Dritte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist ohne zusätzliche Vereinbarung nur zulässig, wenn sie zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Ausdrücklich gestattet ist die Nutzung der Werke für Projekte und Webseiten, die der Auftraggeber für seine Kunden erstellt.
3.) Will der Auftraggeber vom Rechteinhaber gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Absprache.
4.) Der Rechteinhaber sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder selbst erstellt hat oder die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.
§ 13. Haftungsfreistellung
1.) Der Rechteinhaber unterstützt den Auftraggeber bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Auftraggeber aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
2.) Der Rechteinhaber ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Auftraggeber durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte hieraus entstehen.
§ 14. Schriftform/Salvatorische Klausel
1.) Die Parteiern sind sich ausdrücklich darüber einig, dass zu diesem Vertrag keinerlei mündliche Nebenreden bestehen und jedliche Änderung oder Ergänzung der Schriftform bedürfen.
2.) Als Redakteur verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten oder dürfen. Ihre Beiträge und Themen können unter anderem in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden.
3.) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln kann der Auftraggeber unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Benutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zur Seite sowie der Entzug der Nutzerrechte als Benutzer der Seite.