§ 1
Geltungsbereich und Begriffe
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
gelten für die Nutzung der Website
360GradGesundheit.de und der darüber angebotenen Funktionen
sowie für alle darüber geschlossenen Verträge.
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Betreiber und Vertragspartner ist:
360GradGesundheit, Inhaber Felix Kriegbaum,
Am Erlengraben 41, 91459 Markt Erlbach.
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Als „Nutzer“ gelten alle natürlichen oder juristischen Personen
sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, die die Plattform
besuchen oder ein Benutzerkonto verwenden.
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„Bewerber“ oder „Arbeitnehmer“ sind Nutzer, die Stellenangebote
suchen, einen Stellenwecker einrichten, ein Bewerberprofil
anlegen oder sich auf eine Stelle bewerben.
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„Arbeitgeber“ sind Nutzer, die ein Unternehmensprofil anlegen,
Stellenanzeigen veröffentlichen, Bewerbungen empfangen oder
Arbeitgeberleistungen buchen.
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Kostenpflichtige Arbeitgeberleistungen richten sich
ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Mit der Bestellung bestätigt der Arbeitgeber, die Leistung in
Ausübung seiner gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder
institutionellen Tätigkeit zu buchen.
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Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers gelten nur,
wenn 360GradGesundheit ihrer Geltung ausdrücklich in Textform
zugestimmt hat.
§ 2
Gegenstand und Rolle der Plattform
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360GradGesundheit betreibt ein digitales Stellen- und
Informationsportal mit Schwerpunkt auf Berufen und Arbeitgebern
im Gesundheitswesen.
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Die Plattform ermöglicht insbesondere:
- die Suche nach Stellenangeboten,
- die Einrichtung von Stellenbenachrichtigungen,
- die Erstellung von Bewerber- und Arbeitgeberprofilen,
- die Veröffentlichung von Stellenanzeigen,
- die Übermittlung oder Verwaltung von Bewerbungen,
- die Buchung von Anzeigenpaketen und Premium-Leistungen.
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360GradGesundheit wird nicht Partei eines zwischen Arbeitgeber
und Bewerber geschlossenen Arbeits-, Ausbildungs-,
Praktikums- oder sonstigen Beschäftigungsvertrags.
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Soweit nicht ausdrücklich individuell vereinbart, erbringt
360GradGesundheit keine Arbeitsvermittlung, Personalberatung,
Eignungsprüfung oder rechtliche Prüfung der Vertragsbeziehungen
zwischen Arbeitgebern und Bewerbern.
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Ein bestimmter Bewerbungserfolg, eine bestimmte Anzahl von
Bewerbungen, eine Stellenbesetzung oder der Abschluss eines
Arbeitsvertrags wird nicht geschuldet.
§ 3
Registrierung und Benutzerkonto
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Für bestimmte Funktionen ist die Erstellung eines
Benutzerkontos erforderlich.
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Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig,
aktuell und wahrheitsgemäß sein.
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Arbeitgeber dürfen nur von Personen registriert oder verwaltet
werden, die zur Vertretung der betreffenden Einrichtung oder
des betreffenden Unternehmens berechtigt oder entsprechend
beauftragt sind.
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Nicht voll geschäftsfähige Personen dürfen ein Benutzerkonto
nur mit der erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen
Vertreter nutzen.
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Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an
unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
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Nutzer müssen 360GradGesundheit unverzüglich informieren, wenn
sie eine unbefugte Nutzung ihres Kontos vermuten.
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Mehrfachkonten, automatisierte Registrierungen sowie die Nutzung
falscher Identitäten sind nicht gestattet.
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Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Bereitstellung
eines Benutzerkontos besteht nicht, soweit keine bereits
bestehende vertragliche Leistungspflicht entgegensteht.
§ 4
Vertragsschluss
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Die Darstellung von Leistungen und Paketen auf der Website
stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar,
sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
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Mit Abschluss der Registrierung oder dem Absenden einer
kostenpflichtigen Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches
Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab.
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Ein Vertrag über ein kostenloses Benutzerkonto kommt mit der
Freischaltung des Kontos oder der Bestätigung der Registrierung
durch 360GradGesundheit zustande.
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Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung kommt durch
eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, die Freischaltung der
gebuchten Leistung oder die Bereitstellung des gebuchten
Anzeigenkontingents zustande.
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Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert
zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht
ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet wird.
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Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5
Kostenlose Leistungen
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Die Registrierung und die grundlegende Nutzung der Plattform
sind für Bewerber grundsätzlich kostenlos.
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Auch für Arbeitgeber können bestimmte Kontofunktionen,
Unternehmensprofile oder zeitlich begrenzte Aktionsleistungen
kostenlos angeboten werden.
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Der konkrete Umfang kostenloser Funktionen ergibt sich aus der
jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
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360GradGesundheit kann kostenlose, noch nicht individuell
zugesagte Funktionen für die Zukunft ändern, erweitern oder
einstellen, sofern hierdurch keine bereits erworbenen
kostenpflichtigen Ansprüche beeinträchtigt werden.
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Kostenlose Leistungen begründen keinen Anspruch auf eine
dauerhafte unveränderte Bereitstellung aller Funktionen.
§ 6
Arbeitgeber-Startaktion
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360GradGesundheit kann Arbeitgebern im Rahmen einer
Arbeitgeber-Startaktion zeitlich oder mengenmäßig begrenzte
kostenlose Leistungen anbieten.
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Nach den derzeitigen Aktionsbedingungen können berechtigte
Arbeitgeber bis zu fünf bestehende und aktuell offene
Stellenangebote kostenlos veröffentlichen lassen.
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Jede im Rahmen der Startaktion freigegebene Stellenanzeige wird
für 60 Tage ab ihrer Freigabe veröffentlicht.
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Die Startaktion umfasst ein kostenloses Arbeitgeberkonto und,
soweit erforderlich, die Einrichtung oder Ergänzung eines
Unternehmensprofils.
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Es erfolgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung.
Aus der Teilnahme entsteht keine Verpflichtung zum Kauf eines
kostenpflichtigen Pakets.
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Der Arbeitgeber muss alle für die Veröffentlichung
erforderlichen Informationen, Texte, Logos und sonstigen
Inhalte bereitstellen und deren Richtigkeit prüfen.
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360GradGesundheit darf die Teilnahme ablehnen, wenn die
Voraussetzungen der Aktion nicht erfüllt sind, Stellen nicht
mehr aktuell sind, Inhalte gegen diese Bedingungen oder
gesetzliche Vorgaben verstoßen oder Anhaltspunkte für eine
missbräuchliche Mehrfachnutzung bestehen.
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Änderungen oder die Beendigung der Startaktion wirken nur für
zukünftige Teilnahmen. Bereits ausdrücklich bestätigte
Aktionsleistungen bleiben unberührt.
Keine automatische Verlängerung:
Nach Ablauf der kostenlosen Veröffentlichungsdauer wird die
Anzeige nicht ohne eine neue ausdrückliche Bestellung
kostenpflichtig verlängert.
§ 7
Kostenpflichtige Arbeitgeberleistungen
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Arbeitgeber können kostenpflichtige Anzeigenpakete,
Einzelanzeigen, Premium-Upgrades und weitere auf der Website
beschriebene Leistungen buchen.
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Art, Umfang, Anzeigenkontingent, Gültigkeitsdauer,
Veröffentlichungsdauer und Preis ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung, die dem Arbeitgeber unmittelbar vor
Abgabe der Bestellung angezeigt wird.
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Ein Anzeigenkontingent darf ausschließlich für Stellen des
buchenden Arbeitgebers oder der bei der Bestellung ausdrücklich
angegebenen Einrichtung verwendet werden.
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Die Übertragung oder der Weiterverkauf von Paketen,
Anzeigenkontingenten oder Premium-Upgrades an Dritte ist nur
mit vorheriger Zustimmung von 360GradGesundheit zulässig.
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Nicht innerhalb der angegebenen Paketgültigkeit genutzte
Kontingente verfallen nach deren Ablauf, sofern in der
Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist.
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Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie im
Bestellvorgang ausdrücklich vereinbart und vor der Bestellung
klar angezeigt wurde. Ohne eine solche Vereinbarung endet die
Leistung automatisch.
§ 8
Preise, Rechnungen und Zahlung
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Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website oder
im individuellen Angebot angegebenen Preise.
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360GradGesundheit wendet derzeit die
Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an. Umsatzsteuer wird
deshalb nicht gesondert ausgewiesen.
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Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang
angezeigt.
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Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der
Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
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Die Freischaltung kostenpflichtiger Leistungen kann vom
erfolgreichen Zahlungseingang abhängig gemacht werden.
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Im Fall eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
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Gutscheine und Rabattcodes können nur nach den jeweils
angegebenen Bedingungen verwendet werden. Sie sind nicht in
bar auszahlbar und grundsätzlich nicht nachträglich auf bereits
abgeschlossene Bestellungen anwendbar.
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Soweit bei einem Gutschein ein Nutzungslimit pro Kunde
vorgesehen ist, darf der Gutschein von jedem Kunden nur einmal
eingesetzt werden.
§ 9
Stellenanzeigen und Laufzeiten
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Die Laufzeit einer Stellenanzeige beginnt mit ihrer
Veröffentlichung oder Freigabe, sofern die jeweilige
Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt.
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Die Veröffentlichung setzt voraus, dass alle erforderlichen
Angaben vollständig vorliegen und die Anzeige freigegeben
werden kann.
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Verzögerungen, die durch fehlende, fehlerhafte oder
widersprüchliche Angaben des Arbeitgebers entstehen, verlängern
die vereinbarte Veröffentlichungsdauer nicht automatisch.
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Wesentliche nachträgliche Änderungen einer Anzeige können eine
erneute Prüfung erforderlich machen.
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Nach Ablauf der Veröffentlichungsdauer kann die Anzeige
deaktiviert, als abgelaufen gekennzeichnet oder aus der
öffentlichen Stellensuche entfernt werden.
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Eine vorzeitige Deaktivierung durch den Arbeitgeber,
insbesondere nach erfolgreicher Besetzung der Stelle, begründet
keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung, sofern die
Leistung vertragsgemäß bereitgestellt wurde.
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Premium-Stellenanzeigen können gegenüber normalen Anzeigen
optisch hervorgehoben oder innerhalb bestimmter Bereiche
bevorzugt angezeigt werden. Sie werden als Premium-Angebot
gekennzeichnet.
§ 10
Pflichten der Arbeitgeber
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Arbeitgeber dürfen ausschließlich tatsächlich bestehende und
aktuell zu besetzende Stellen veröffentlichen.
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Arbeitgeber sind für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und
Aktualität ihrer Unternehmensprofile, Stellenanzeigen und
sonstigen Angaben verantwortlich.
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Stellenanzeigen müssen insbesondere zutreffende Angaben zu
Arbeitgeber, Einsatzort, Aufgaben, Anforderungen,
Beschäftigungsart und Bewerbungsweg enthalten.
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Arbeitgeber müssen bei der Gestaltung und Durchführung ihrer
Stellenausschreibungen sämtliche geltenden gesetzlichen
Vorschriften beachten. Dies gilt insbesondere für das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
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Arbeitgeber dürfen Bewerberdaten ausschließlich für zulässige
Zwecke im Zusammenhang mit dem konkreten Bewerbungs- und
Einstellungsverfahren verarbeiten.
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Arbeitgeber müssen Bewerberdaten angemessen schützen und nach
Wegfall des zulässigen Verarbeitungszwecks nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorgaben löschen.
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Bereits besetzte, zurückgezogene oder nicht mehr verfügbare
Stellen sind unverzüglich zu aktualisieren oder zu deaktivieren.
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Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass er die
erforderlichen Nutzungsrechte an Logos, Bildern, Texten und
sonstigen veröffentlichten Inhalten besitzt.
§ 11
Pflichten der Bewerber
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Angaben in Bewerberprofilen, Lebensläufen und Bewerbungen
müssen wahrheitsgemäß sein.
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Bewerber dürfen nur Unterlagen hochladen oder übermitteln, zu
deren Nutzung und Weitergabe sie berechtigt sind.
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Bewerber dürfen über die Plattform keine rechtswidrigen,
beleidigenden, bedrohenden, diskriminierenden oder
schädigenden Nachrichten versenden.
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Die missbräuchliche Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern,
insbesondere für Werbung, Verkauf, Datensammlung oder
automatisierte Nachrichten, ist unzulässig.
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Bewerber sind selbst dafür verantwortlich, die Identität und
Seriosität eines Arbeitgebers sowie die Bedingungen einer
angebotenen Stelle vor Abschluss eines Vertrags angemessen zu
prüfen.
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Passwörter, Bankzugangsdaten oder sonstige besonders sensible
Informationen dürfen nicht über öffentliche Profilfelder oder
ungesicherte Nachrichten übermittelt werden.
§ 12
Bewerbungen und Kommunikation
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Die Plattform kann Bewerbungen, Nachrichten und Dokumente
zwischen Bewerbern und Arbeitgebern übermitteln oder in den
jeweiligen Benutzerkonten bereitstellen.
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360GradGesundheit prüft Bewerbungsunterlagen grundsätzlich nicht
auf Richtigkeit, Vollständigkeit, fachliche Eignung oder
rechtliche Zulässigkeit.
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Arbeitgeber entscheiden eigenverantwortlich über die Bearbeitung
und Beantwortung eingehender Bewerbungen.
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360GradGesundheit schuldet weder eine Antwort des Arbeitgebers
noch eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch oder den
Abschluss eines Beschäftigungsvertrags.
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Nutzer sollten wichtige Nachrichten und Unterlagen zusätzlich
selbst sichern. Das Benutzerkonto ist kein dauerhaftes
Dokumentenarchiv.
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Die weitere Kommunikation und der Abschluss eines Vertrags
erfolgen ausschließlich in der Verantwortung von Arbeitgeber
und Bewerber.
§ 13
Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
-
Nutzer behalten die ihnen zustehenden Rechte an den von ihnen
eingestellten Inhalten.
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Der Nutzer räumt 360GradGesundheit für die Dauer des jeweiligen
Vertrags das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die
bereitgestellten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten,
zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und im
Rahmen der gebuchten Plattformleistung darzustellen.
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Das Nutzungsrecht umfasst, soweit für die Leistung erforderlich:
- die Darstellung auf der Website und in mobilen Ansichten,
- die technische Anpassung an verschiedene Bildschirmgrößen,
- die Erstellung von Vorschaubildern und Textauszügen,
- die Auffindbarkeit über interne und externe Suchmaschinen,
-
die Bewerbung der konkreten Stellenanzeige oder des
Arbeitgeberprofils über eigene Kommunikationskanäle.
-
Inhaltliche Änderungen, die über rein technische, sprachliche
oder gestalterische Anpassungen hinausgehen, erfolgen nur nach
Abstimmung oder Freigabe durch den Arbeitgeber.
-
Nach Vertragsende darf 360GradGesundheit Inhalte noch so lange
speichern, wie dies zur Vertragsabwicklung, Beweissicherung oder
Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
§ 14
Unzulässige Inhalte und Nutzungsformen
Unzulässig sind insbesondere:
- rechtswidrige oder irreführende Inhalte,
- gefälschte, nicht bestehende oder bereits besetzte Stellen,
- diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte,
-
Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte
oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
-
Angebote, bei denen Bewerber unzulässige Gebühren für die
Vermittlung oder Bewerbung zahlen sollen,
- Schneeball-, Pyramidensysteme oder vergleichbare Modelle,
- Schadsoftware, Phishing oder technisch schädliche Inhalte,
- unerlaubte Werbung und massenhafte Kontaktaufnahmen,
-
das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Weiterverwerten von
Plattformdaten ohne Zustimmung,
-
die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Zugriffskontrollen.
§ 15
Prüfung, Moderation und Sperrung
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360GradGesundheit kann Stellenanzeigen, Profile, Nachrichten und
sonstige nutzergenerierte Inhalte vor oder nach ihrer
Veröffentlichung überprüfen.
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Zur Erkennung von Spam, Missbrauch und Sicherheitsrisiken können
technische Filter eingesetzt werden. Die inhaltliche Prüfung
auffälliger oder gemeldeter Inhalte kann zusätzlich manuell
erfolgen.
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Die Sortierung und Anzeige von Stellenangeboten kann unter
anderem durch Suchbegriffe, gewählte Filter, Aktualität,
inhaltliche Zuordnung und gebuchte Premium-Platzierungen
beeinflusst werden.
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Es findet keine allgemeine Verpflichtung zur dauerhaften
Überwachung sämtlicher von Nutzern eingestellter Inhalte statt.
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Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß oder einen
Verstoß gegen diese Bedingungen darf 360GradGesundheit Inhalte
vorübergehend sperren, zurückweisen, herabstufen, deaktivieren
oder entfernen.
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Bei schwerwiegenden, wiederholten oder vorsätzlichen Verstößen
kann das Benutzerkonto vorübergehend gesperrt oder dauerhaft
geschlossen werden.
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Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere, Häufigkeit
und Auswirkungen des Verstoßes sowie der berechtigten Interessen
der Beteiligten verhältnismäßig getroffen.
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Soweit gesetzlich erforderlich und rechtlich zulässig, wird der
betroffene Nutzer über die Maßnahme und deren wesentliche Gründe
informiert.
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Nutzer können eine Überprüfung der Entscheidung verlangen,
indem sie ihre begründete Beanstandung an
info@360gradgesundheit.de senden.
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Rechtswidrige oder möglicherweise rechtsverletzende Inhalte
können ebenfalls unter dieser E-Mail-Adresse gemeldet werden.
Die Meldung sollte die betroffene URL, eine Beschreibung des
Inhalts und eine nachvollziehbare Begründung enthalten.
§ 16
Verfügbarkeit und technische Änderungen
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360GradGesundheit bemüht sich um eine möglichst zuverlässige
Verfügbarkeit der Plattform.
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Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie oder vollständig
störungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
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Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von
Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen,
Ausfällen von Hosting- oder Zahlungsdienstleistern sowie
Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von
360GradGesundheit entstehen.
-
Geplante wesentliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit
so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt
wird.
-
Funktionen und Darstellungen dürfen technisch weiterentwickelt
werden, sofern der wesentliche Inhalt bereits gebuchter
Leistungen erhalten bleibt.
§ 17
Haftung
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360GradGesundheit haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
-
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
-
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
-
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
-
in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
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Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 360GradGesundheit nur bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf.
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In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für
gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
360GradGesundheit.
-
360GradGesundheit haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit,
Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit von Angaben,
die von Arbeitgebern, Bewerbern oder sonstigen Dritten
eingestellt wurden, soweit keine eigene gesetzliche
Verantwortlichkeit besteht.
-
360GradGesundheit haftet insbesondere nicht für Entscheidungen,
Zusagen, Absagen, Vertragsverhandlungen oder
Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und
Bewerber.
§ 18
Laufzeit, Kündigung und Kontoschließung
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Kostenlose Benutzerkonten werden auf unbestimmte Zeit geführt
und können vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist
gekündigt oder zur Löschung angefragt werden.
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Kostenpflichtige Einzelleistungen und Anzeigenpakete enden nach
Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit oder mit vollständiger
Erbringung der gebuchten Leistung.
-
Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nur,
wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
-
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
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Ein wichtiger Grund liegt für 360GradGesundheit insbesondere
vor, wenn der Nutzer:
- wesentlich oder wiederholt gegen diese Bedingungen verstößt,
- rechtswidrige oder betrügerische Inhalte veröffentlicht,
- falsche Identitäts- oder Unternehmensangaben verwendet,
- fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet,
- die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet.
-
Soweit Art und Schwere des Verstoßes dies zulassen, wird der
Nutzer vor einer dauerhaften Schließung zur Abhilfe aufgefordert.
-
Wird ein kostenpflichtiger Vertrag aus einem vom Nutzer zu
vertretenden wichtigen Grund beendet, richten sich mögliche
Zahlungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche nach den
gesetzlichen Vorschriften.
§ 19
Datenschutz
-
Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte
Datenschutzerklärung.
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Arbeitgeber und Bewerber sind für die von ihnen außerhalb des
Verantwortungsbereichs von 360GradGesundheit durchgeführten
Datenverarbeitungen jeweils selbst verantwortlich.
-
Nutzer dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter einstellen
oder übermitteln, sofern hierfür keine ausreichende rechtliche
Grundlage besteht.
Zur Datenschutzerklärung
§ 20
Änderung dieser Bedingungen
-
Für neu abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss
bereitgestellte Fassung dieser Bedingungen.
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360GradGesundheit kann diese Bedingungen für zukünftige
Verträge jederzeit ändern.
-
Änderungen innerhalb eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses
erfolgen nur, soweit:
- sie aufgrund geänderter Gesetze oder Rechtsprechung erforderlich sind,
- sie Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken betreffen,
-
sie technische oder organisatorische Änderungen abbilden,
ohne das vertragliche Gleichgewicht unangemessen zulasten
des Nutzers zu verändern,
- oder der Nutzer der Änderung ausdrücklich zustimmt.
-
Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in
Textform oder innerhalb seines Benutzerkontos informiert.
-
Änderungen von Preisen oder wesentlichen Leistungspflichten
während einer bereits bezahlten festen Vertragslaufzeit
erfolgen nicht einseitig zulasten des Kunden.
§ 21
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
-
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates
entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
-
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist der Sitz von 360GradGesundheit
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
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Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 22
Verbraucherstreitbeilegung
360GradGesundheit ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unabhängig davon können Nutzer sich bei Fragen oder Beschwerden
jederzeit direkt an
info@360gradgesundheit.de
wenden.
§ 23
Schlussbestimmungen
-
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang
vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt.
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An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen
Regelungen.
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Rechtserhebliche Erklärungen können an die im Impressum
angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden.