Pflegeverbände warnen vor Jobverlust durch Pflegeneuordnungsgesetz

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor massiven Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes. Nach Darstellung des Verbandes könnten Pflegedienste ab dem 1. Januar keine Entlastungsleistungen mehr anbieten. Dies droht in Niedersachsen mit einem Verlust von rund 5000 Arbeitsplätzen und beeinträchtigt die Alltagsunterstützung für Zehntausende Pflegebedürftige.

Pflegeverbände sehen 5000 Jobs gefährdet

Bei der jüngst in Hannover stattgefundenen Mitgliederversammlung des Pflegeverbandes bpa richtete sich die Kritik von rund 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Pflegeeinrichtungen vor allem gegen das Gesetzesvorhaben. Landesvorsitzende Ricarda Hasch sieht deshalb 5000 Arbeitsplätze und die Alltagsunterstützung für Zehntausende Pflegebedürftige auf dem Spiel.

Die Kritik konzentriert sich darauf, dass durch das neue Gesetz Entlastungsleistungen, die bisher von Pflegediensten erbracht wurden, ab 1. Januar nicht mehr möglich sein sollen. Dies würde einen erheblichen Eingriff in die Versorgungsstruktur bedeuten und viele Beschäftigte im Gesundheitswesen direkt betreffen.

Kritik an überflüssiger Bürokratie

Neben den drohenden Jobverlusten kritisiert der Verband die aktuelle Situation der Prüf- und Kontrollinstanzen. Nach Darstellung des bpa beläuft sich die Zahl der unterschiedlichen Prüf- und Kontrollinstanzen für Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen auf 54.

Hasch zufolge überprüfen Behörden wiederholt dieselben Sachverhalte oder verlangen Nachweise ohne erkennbaren Mehrwert für die Versorgungsqualität. Sie fordert deshalb, dass Bund, Länder und Kommunen Doppelprüfungen abbauen, Zuständigkeiten besser abstimmen und überflüssige Nachweispflichten streichen.

Notwendige Qualitätsprüfungen will sie ausdrücklich nicht abschaffen. Hasch zufolge fehlt jede mit vermeidbarer Bürokratie verbrachte Stunde bei den Menschen, in der Mitarbeiterführung oder bei der Weiterentwicklung der Einrichtungen.

Aussagen des Gesundheitsministers

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sprach sich ebenfalls dafür aus, Vertrauen aufzubauen sowie Kontrollen und Bürokratie abzubauen. Er sieht darin eine Aufgabe der seit wenigen Tagen eingesetzten Pflege-Strukturkommission, die dafür die Praxis einbinden müsse.

Ein konkreter Abbaupfad geht aus den Angaben jedoch nicht hervor. Bereits im Februar hatte Hasch dem Minister nach Angaben des Verbands eine Liste mit 44 Prüfstellen überreicht, die regelmäßig Pflegeheime kontrollieren.

Offene Fragen zur Anzahl der Instanzen

Ein Anstieg um zehn Stellen lässt sich daraus nicht ableiten: Damals ging es um Prüfstellen für Pflegeheime, jetzt um Prüf- und Kontrollinstanzen für Pflegeeinrichtungen. Offen bleibt zudem, welche 54 Stellen der bpa konkret zählt, wie die Zahl ermittelt wurde und welche Beispiele tatsächlich mehrfache Prüfungen desselben Sachverhalts belegen.

Pflegeanbieter in Niedersachsen haben angekündigt, am 17. November gemeinsam auf die Straße zu gehen, um ihre Forderungen nach Entbürokratisierung und Schutz der Arbeitsplätze unterstreichen zu wollen.

Weitere Berichterstattung: Welche Protestaktionen die Pflegeverbände im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf angekündigt haben, erläutert unser Beitrag über die Proteste gegen die geplante Pflegereform.

Originalquelle: Altenpflege.de (Meldung vom 03.11.2026).